Pressebeitrag Eingliederung
Der Gemeinderat von Wolfsburg-Unkeroda
will am Eingliederungsvertrag mit der Gemeinde Gerstungen trotz veränderter Rahmenbedingungen festhalten
In der Gemeinderatssitzung am 16. 08. 2017 wurde öffentlich über den Stand des Eingliederungsvertrages mit der Gemeinde Gerstungen beraten. Alle Mitglieder des Rates waren sich darüber einig, an dem Beschluss vom 14.02. 2017 zur Eingliederung in die Gemeinde Gerstungen weiter festzuhalten.
Unverständnis brachte vor allem Bürgermeister Ralf Gasterstedt zum Ausdruck, über das derzeitige Verhalten einiger politischer Vertreter im Landtag, sowie der Rot-Rot-Grünen
Landesregierung im Feistaat Thüringen.
Da im Moment keine konkreten Signale zu den freiwilligen Fusionsanträgen von den verantwortlichen Politikern und Funktionsträgern gegeben werden, ist festzustellen, dass die Umsetzung des genannten Beschlusses aufgrund politischer Verzögerungstaktik so schnell nicht zu Stande kommt.
Für die Gemeinden Marksuhl, Gerstungen und Wolfsburg-Unkeroda bedeutet das, dass man keine Planungssicherheit für die Zukunft hat.
Äußerungen wie „…..schnellst möglich umsetzen“, kann viel bedeuten. Die Gemeinde W.- Unkeroda erwartet, dass man nun endlich mal einen klaren Fahrplan in dieser Angelegenheit erhält. Die CDU als Opposition im Landtag hat das „Haar in der Suppe“ des Vorschaltgesetzes gefunden (Formfehler bei der rechtzeitigen Abgabe eines Protokolls im Landtag). Alles - und damit auch vernünftige Vorschläge zur Neugliederung sind mit erfolgreicher Klage beim Verfassungsgericht gestoppt worden. Die CDU feiert dieses Eigentor der politischen Gegner mit Häme als großen Sieg. Im Fußball wird so etwas immer als sehr unehrenhaft gewertet.
„Kollateralschäden“ im Fall der freiwilligen Anträge werden nun von allen Seiten kommentarlos hingenommen.
Für die Antragsteller wie W.- Unkeroda bedeutet das, dass die Umsetzung vieler geplanter Maßnahmen für die Zukunft in den Sternen steht. Zum Beispiel müssen Räumlichkeiten momentan immer noch zur Verwaltung des eigenständigen Ortes (700 Einwohner) vorgehalten werden. Nach einer Eingliederung in die Gemeinde Gerstungen würden diese Räume zur Daseinsvorsorge verpachtet werden können. Ein Pachtantrag liegt bereits vor. Ein Cafe mit Dorfladen würde dem Ort nützlicher sein, als die Aufbewahrung von Akten.
Leider hat der Bürgermeister keine Antwort auf seine Fragen an den damaligen Innenminister Poppenhäger zur Umsetzung der Eingliederung erhalten. Sollte sein Schreiben noch nicht durch den Schredder gegangen sein, könnte der neue Minister für Inneres und Kommunales das nachholen.
Aber leider hat man das Gefühl, dass es die SPD mit der Auswechslung von „Spielern“, das Trauerspiel der Gebietsreform verzögern will, um sich in die Verlängerung zu retten und vielleicht nach einer Landtagswahl 2019 im „Elfmeterschießen“ bei Koalitionsverhandlungen mit der CDU zum Ziel zu kommen. Sollte das nicht gelingen, könnte man ja immer noch als Sieger der Herzen hervorgehen.
Den verantwortlichen politischen Vertretern der Landesregierung und der Opposition im Landtag sollte allerdings klar sein, dass eine übertriebene Spielverzögerung mit einer „roten Karte“ der Wählerschaft enden kann. Man sollte schleunigst die Kurve kriegen. Da die CDU für freiwillige Zusammenschlüsse ist, könnte sie ja die Umsetzung dieser Anträge im Landtag voran treiben. Die Kommunalordnung sieht das jetzt schon vor.
Die Gemeinde W.- Unkeroda wartet auf klare Antworten von den genannten politischen Vertretern. Am besten noch vor der Bundestagswahl.
Ralf Gasterstedt
Bürgermeister der Gemeinde Wolfsburg-Unkeoda
